ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

Mit seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 zu den Unterschriftenquoren vollzieht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts endgültig die Abkehr von der Maxime, dass dort, wo parlamentarische Mehrheiten in eigener Sache tätig sind, eine...

Als die zentralen Wirkungseinheiten im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen einen wesentlichen Beitrag geleistet zur Stabilität und Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie nach deren Neugründung 1949. Ausgehend von der Annahme,...

Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) vom 28. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 72) ein neues Instrument...

Die repräsentative Wahlstatistik in Deutschland, die es seit der Bundestagswahl 1953 gibt (mit Ausnahme der Bundestagswahlen 1994 und 1998), ist weltweit einzigartig. Sie ermittelt die Wahlbeteiligung nach zehn Altersgruppen und das Wahlverhalten...

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags haben weitreichende Befugnisse. Damit sollen sie staatliches Verhalten untersuchen und kontrollieren. Ihre Abgeordneten können Zeugen wie im Strafverfahren vernehmen – allerdings...

Das 2023 verabschiedete neue Wahlgesetz bezweckte vor allem, dramatische Vergrößerungen des Bundestags, wie sie sich 2017 und 2021 aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ergeben hatten, zu verhindern. Aufgrund des neu eingeführten...

Die Fraktionen sind zentrale Akteure im politischen System Deutschlands, doch bleiben sie in ihrer Funktionsweise häufig missverstanden. Um ihre Rolle angemessen einordnen zu können, muss der gesamte politische Prozess der Gesetzgebung betrachtet...

Der Beitrag untersucht die Rolle der Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Obwohl das Grundgesetz Fraktionen nur am Rande erwähnt, qualifiziert das Gericht sie als notwendige Einrichtungen des...